Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nach vorne gerichtet. So können Ausländer in Deutschland und auch Deutsche im Ausland die jeweils andere Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie leben, erhalten ohne die deutsche zu verlieren.
Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.
Spätestens ab dem Sommer (so der Plan) mit Inkrafttreten des Gesetzes, können Sie dann von der Mehrfachstaatsangehörigkeit profitieren und müssen die deutsche Staatsangehörigkeit bei Annahme einer weiteren nicht mehr abgeben.
Kriegsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben – egal, wer sie begangen hat, und egal wo. Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.