Kann der Termin zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch gehalten werden?
Es wurde darüber berichtet, dass das Selbstbestimmungsgesetz noch im Sommer 2023 verabschiedet werden soll. Das ist nun schon eine Weile her und es gab eine Reihe von Verzögerungen.
Der Entwurf ist angeblich fertig, er ist jedoch noch nicht freigegeben.
Daher die Frage:
Ist der Termin (Sommer 2023) noch haltbar.
Weil Sie ja nicht wirklich darauf antworten können oder möchten, wann der Entwurf freigegeben wird,
beantworten Sie bitte wenigstens die Frage, ob obiger Termin für die Verabschiedung noch haltbar ist.
Über eine Antwort die man tatsächlich auch als eine solche bezeichnen kann,
würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diese Vorhaben bringen wir zeitnah in den Deutschen Bundestag ein.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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