Wie ist eine finanzielle Entschädigung bei der geplanten Enteignung von Sportwaffen zu gestalten?

Sehr geehrter Herr R.,

Danke für Ihre erneute Anfrage, auf die ich gerne kurz eingehen will. Wie auch in Bezug auf Ihre letzte Frage muss ich darauf verweisen, dass sich die Bundesregierung noch in Beratung befindet, was die konkrete Ausgestaltung der angedachten Reform des Waffengesetzes angeht. Unser Ziel ist es, die konsequente Entwaffnung von Extremisten voranzutreiben und dabei niemand mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis unter Generalverdacht zu stellen. Deshalb nehmen wir mit unseren Koalitionspartnern ein altes Problem auf, dass durch das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz von 2020 nicht abschließend behoben wurde. Der Handlungsbedarf bei der Entwaffnung von Extremisten ist groß und schon seit Längerem bekannt. Der Entwurf zum Waffengesetz liegt dem Parlament allerdings noch nicht vor. Wir sind also noch etwas davon entfernt, die offenen Fragen anhand eines konkreten Gesetzestextes diskutieren zu können. Wir werden uns als Fraktion im Gesetzgebungsprozess aber für eine Überarbeitung mit Augenmaß einsetzen.

Herzliche Grüße,

Helge Limburg