Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph K. • 02.04.2023
Antwort von Christos Pantazis SPD • 02.05.2023 Die Meldestelle speichert jedoch keine Namen oder personenbezogenen Daten von Dritten. Ihre Darstellung, dass diese Plattform zum Denunzieren aufrufen soll, kann ich daher in keiner Weise nachvollziehen.
Frage von Sascha R. • 02.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.04.2023 Ein besonderer Regelungsbedarf für das von Ihnen beschriebene "Vitrifizieren" ist hierbei bislang nicht erkennbar geworden.
Frage von Elke F. • 02.04.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Herbert Z. • 31.03.2023
Antwort von Luiza Licina-Bode SPD • 13.07.2023 auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.
Frage von Werner H. • 30.03.2023
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD Frage von Franz M. • 28.03.2023
Antwort von Stephan Mayer CSU • 04.07.2024 Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben