(...) Natürlich muss es den Nachrichtendiensten und den Sicherheitsbehörden möglich sein, zur Strafverfolgung Daten zu erheben. (...) Dies muss im Rechtsstaat aber auf der Grundlage von Gesetzen geschehen. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, das in den vergangenen Tagen und Wochen die Gemüter vieler Menschen berührt hat: "Ist Justitia vielleicht doch nicht auf beiden Augen blind und misst mit zweierlei Maß?" Denn ausgerechnet in den Bundesländern, die sie erwähnen, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, kam es auch noch zu krassen Fehlurteilen, im Volksmund "Justizirrtümer", die u.U. zu verhindern waren; ich spreche von Gustl Mollath und Harry Wörtz. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Giesecke, es besteht kein Zweifel, dass eine weitergehende gesetzliche Regelung zur Kontrolle von Zuwendungen an Abgeordnete gefunden werden muss. Diese Tatsache findet allgemeine Zustimmung, ebenfalls die der christlich-liberalen Koalition, auch wenn selbstverständlich Abgeordnetenbestechung bereits heute strafbar ist. So ist es entscheidend, nach Beginn der 18. (...)
(...) Ein NPD-Verbot sehe ich persönlich als nicht zielführend. Ein Verbot sorgt evtl dafür, daß die dort politisch beheimateten in den Untergrund gehen. (...)
