Frage an Horst Weintraut von Carsten K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Weintraut... äh...
Da wir uns von früher kennen, gehe ich gleich mal zum "Du" über...
Also Hallo Horst! ;-)
Ich bin gerade auf der Piraten-Seite rumgesurft, weil ich diese Partei bei der letzten Bundestagswahl (per Zweitstimme) gewählt hab und nun wissen wollte: Was sind das eigentlich für Kandidaten, die sich dieses Mal zur Wahl stellen? Aus gegebenem Anlass nach den Erfahrungen mit diversen Piraten-Abgeordneten in diversen Landesparlamenten... Und ich wollte sichergehen, dass diesmal nicht wieder solche dabei sind, die z.B. den Aufstieg der Nazis mit dem der Piraten vergleichen könnten...
Gut, Wetzlar bzw. der Lahn-Dill-Kreis ist nicht mein Wahlkreis, aber ich habe, wie Du weißt, lange in Mittelhessen gelebt und mich deshalb auch besonders für die Situation in meiner ehemaligen Heimat interessiert. Und dabei habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass Du als Direktkandidat für die Piratenpartei in Deinem Landkreis antrittst. Erstaunen deshalb, weil Du der erste Bundestags-Direktkandidat, den ich persönlich kenne, und weil ich Dich früher (vor 20 Jahren, als wir miteinander zu tun hatten) eher der CDU (oder weiter rechts) zugeordet hätte (wie Du ebenfalls weißt)...
Aber gut, Menschen können sich ändern, und Dein Engagement für das bedingungslose Grundeinkommen teile ich voll und ganz... Trotzdem meine Fragen an Dich, die ich hier unter "Inneres und Justiz" justiert habe:
Stell Dir vor, Du würdest tatsächlich Bundestagsabgeordeneter: Was wäre DEIN Vorschlag, wie der Staat künftig rechtsradikalen Terror wie den der NSU verhindern könnte? NPD-Verbot? Mehr Überwachung durch BND und Verfassungsschutz? Oder weniger? Länder- und staatenübergreifendes Vorgehen? Wie sollten Geheimdienste strukturiert sein? Wieviel Transparenz? Wieviel bleibt dann noch geheim? Würden Dich solche Themen als Abgeorneter überhaupt interessieren?
Bürger fragt, Politiker antwortet... ;-)
Liebe Grüße
Carsten
Hallo Carsten (Kulla)
Danke für Dein Interesse an den Piraten.
Ja, bevor ich zu den Piraten kam, war ich tatsächlich CDU- bzw. FDP-Wähler. Das ist aber nichts besonderes, denn die Piraten setzen sich aus dem gesamten Spektrum der demokratischen Parteien zusammen. Ich persönlich würde mich dem sogenannten bürgerlichen Flügel der Piraten und nicht dem linken Flügel zuordnen. Insgesamt sind die Piraten jedoch ideologiefrei und statt dessen eher sachorientiert.
Die Chance als Direktkandidat ohne Landeslistenplatz in den Bundestag zu kommen, sind äußerst gering. Ich sehe mich daher eher als engagierten Wahlkämpfer vor Ort im Lahn-Dill-Kreis.
Jetzt zu den Fragen:
Terror ist, egal ob politisch oder religiös motiviert, mit den vorhandenen Mitteln der Polizeiarbeit zu bekämpfen.
Ein NPD-Verbot sehe ich persönlich als nicht zielführend. Ein Verbot sorgt evtl dafür, daß die dort politisch beheimateten in den Untergrund gehen. Eine politische Auseinandersetzung bzw. Aufklärungsarbeit (und das schon frühzeitig, an den Schulen) ist eher angesagt.
Mehr Überwachung brauchen wir gar nicht, sondern genau das Gegenteil, nämlich den Schutz der Privatsphäre. Das ist eines der Hauptanliegen der Piraten gerade vor dem Hintergrund von PRISM, Tempora u.a.
Die Inlandsgeheimdienste bzw. der Verfassungsschutz hat bei der NSU-Affäre völlig versagt. Geheimdienste gehören gemäß Programm der Piraten aufgelöst bzw. abgeschafft. Damit sind auch die weiteren Fragen nach der Struktur und dem Aufbau von Geheimdiensten beantwortet.
Mein thematischer Schwerpunkt liegt eher nicht im genannten Bereich, wenn ich aber im Parlament sitzen sollte und das genannte zum Thema wird, werde ich mich auch entsprechend einbringen.
Ich hoffe, damit die Fragen einigermaßen zur Zufriedenheit beantwortet
zu haben.
LG
Horst
Weitere Fragen an Horst Weintraut
(...) Was ich damit sagen will ist: Der Überwachungsstaat wird täglich größer. Siehe NSA-Abhörskandal, PRISM, Tempora, Bestandsdatenauskunftsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung und vieles mehr. (...)