Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens R. • 03.09.2013
Antwort von Marko Müller DIE LINKE • 04.09.2013 (...) Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. (...)
Frage von Jens R. • 03.09.2013
Antwort von Simon Moritz SPD • 07.09.2013 (...) Zu 1.): Ich würde mir wünschen, dass Süchtige entkriminalisiert werden und gleichzeitig die Drogenprävention wesentlich ausgeweitet wird. Es mag ja sein, dass Cannabis beispielsweise die häufigste Einstiegsdroge ist - dann wird aber das daraus möglicherweise erwachsende gesellschaftliche Problem (Suchtbekämpfung, Therapie etc.) nicht dadurch abgemildert, dass man den/die Süchtige/n auch noch kriminalisiert. (...)
Frage von Bernd R. • 03.09.2013
Antwort von Alf-Heinz Borchardt FDP • 03.09.2013 (...) eine Rechtsmittelbelehrung setzt zunächst voraus, dass es eine rechtsmittelfähige Entscheidung gibt. Das ist bei Beweisbeschlüssen z.B. nicht der Fall (vgl. (...)
Frage von Joachim P. • 02.09.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Eva-Maria und Hans D. • 02.09.2013
Antwort von Evelyn Dahlke FDP • 18.09.2013 (...) Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Tatbestandes des § 108 e StGB u.a. ausgeführt: „Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden (§§ 331, 332 StGB). Im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist es generell verboten, einen persönlichen Vorteil für eine Diensthandlung oder im Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit anzunehmen oder zu gewähren. (...)
Frage von Eva-Maria und Hans D. • 02.09.2013
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 09.09.2013 (...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)