Frage an Marko Müller von Jens R. bezüglich Recht

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von
Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Fragen, ich beantworte sie gerne.

Ich gehe konform mit dem Wahlprogramm meiner Partei, deshalb beantworte ich diese Frage mit dem Inhalt unseres Wahlprogrammes:

In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.

Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. Problematischer Drogenkonsum hängt oft mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zusammen. Wirksame Drogenprävention ist daher Teil einer Politik, die für gesunde und gerechte Lebensbedingungen sorgt, die Ressourcen der Menschen stärkt und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten.

Bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage müssen flächendeckend zur Verfügung stehen.
Wir wollen die Möglichkeiten zur Substitutionstherapie verbessern, indem für die Ärzte Rechtssicherheit geschaffen und die Aushändigung von Ersatzmitteln erleichtert wird. Die Behandlung mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, muss flächendeckend ermöglicht werden.
Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.

2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher
mildern, verschärfen oder unverändert lassen?

Auch hier wieder der Hinweis auf unser Wahlprogramm:

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.
DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte - insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC - im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.

3. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen
Menge" nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?

Ich persönlich finde diese Regelung erst mal gut. Eventuelle Änderungen die vorgenommen werden  müssten, ergeben sich aus meinen Antworten auf die obigen Fragen.

Ich hoffe diese Antworten waren für sie hilfreich.

MFG
 
Marko Müller