(...) Wir werden im Januar 2014 die Wochenarbeitszeit schrittweise für alle Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden senken (bei Regierungsverantwortung). Zum Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung soll in einem ersten Schritt für die besonders belastenden Dienste die Einführung der 40-Stunden-Woche für diese Beamtinnen und Beamten sofort realisiert werden. (...)
(...) Die hessischen Beamtinnen und Beamte haben bezüglich ihrer Einkommen, insbesondere im Hinblick auf die für die spätere Pensionsleistung bedeutsame lineare Besoldungsentwicklung, keine Nachteile gegenüber den Kollegen in den Ländern der Tarifgemeinschaft. (...) Gegenwärtig beträgt die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten bis zum 50. (...)
(...) Mit der konkreten Situation der freiwilligen Feuerwehr in Bergisch Gladbach habe ich mich bisher nicht befasst, werde mich aber im Rahmen der Arbeit unserer Stadtratsfraktion kundig machen. (...)
(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung von Minderjährigen. Sie fragen nach den Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei Befragungen im Verfahren der Familienfürsorge nach § 159 FamFG. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass Sie mit der päpstlichen Bulle vom 11.07.2013 das "Apostolische[] Schreiben in Form eines «Motu Proprio» Seiner Heiligkeit Papst Franziskus über die Gerichtsbarkeit der Rechtsorgane des Staates der Vatikanstadt im Bereich des Strafrechts" meinen. Dabei handelt es sich um eine schriftliche Verlautbarung des Papstes, mit der Folgendes angeordnet wurde: (...)