Frage an Maik Außendorf von Paul B. bezüglich Recht
Hallo Herr Außendorf,
mich würde mal Interessieren was Sie und Ihre Partei für das Ehrenamt (insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren) tun möchten. Seit Jahren gibt es stark Rückläufige Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren und das Bundesweit. Ein solches Ehrenamt, welches nicht selten ein sehr Gefährliches ist, bekommt in meinen Augen in der Öffentlichkeit viel zu wenig Aufmerksamkeit. Grade in kleinen Städten gibt es ausschließlich Freiwillige Feuerwehren die mitunter weit über 200 Einsätze im Jahr fahren. Einige Städte statten die Angehörigen dieser Wehren nur mit dem nötigsten aus. So müßen z.B: Einsatzstiefel (Kosten belaufen sich um die 200,- Euro) selbst gekauft werden. Dringend benötige Schutzausrüstung muß ebenfalls, nicht selten, selbst finanziert werden. Wie soll man bei diesen Voraussetzungen (Junge) Menschen für dieses Ehrenamt begeistern ? Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen
Hallo Herr Becker,
in unserem Bundestagswahlprogramm weisen wir nur allgemein darauf hin, dass für den Katastrophenschutz eine Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes wichtig ist.
Da Feuerwehren eine kommunale Einrichtung sind, findet sich naturgemäß dazu nichts direktes im Bundestagswahlprogramm. Uns ist es aber wichtig, die Kommunen grundsätzlich besser zu stellen, da vor Ort viele für die BürgerInnen grundlegende Aufgaben erfüllt werden: Feuerwehren, Schulen, Nahverkehr sind nur einige davon.
Als GRÜNE vor Ort haben wir in Bergisch Gladbach die Einführung einer Ehrenamtskarte für ehrenamtlich tätige BürgerInnen unterstützt. Die Ehrenamtskarte ist zunächst ein Zeichen der Wertschätzung, ist aber auch mit zahlreichen Vergünstigungen für die Inhaber verbunden.
Mit der konkreten Situation der freiwilligen Feuerwehr in Bergisch Gladbach habe ich mich bisher nicht befasst, werde mich aber im Rahmen der Arbeit unserer Stadtratsfraktion kundig machen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.