Frage an Heinz Lotz von Wolfgang W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lotz,
wie stehen Sie bzw. die SPD zu den nachfolgenden Fragen:
1. Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder?
2. Plant die SPD bei einer Regierungsübernahme die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte von derzeit 42 Stunden auf 41 oder 40 Stunden analog dem Rest der Republik?
3. Kann man in den nächsten Jahren damit rechnen, dass die Ortsdurchfahrt meines Heimatortes Gundhelm grundlegend saniert bzw. ausgebaut wird? Was nützt ein schönes Dorfgemeinschaftshaus, wenn das Drumherum an Zustände nach dem Krieg erinnert.
Danke und Gruß
Wolfgang Wissenbach
Sehr geehrter Wolfgang Wissenbach,
genau genommen bin ich froh, dass Sie mir diese Fragen stellen, denn das treibt mich seitdem ich Landtagsabgeordneter bin sehr um (und ärgert mich auch).
Zu Frage 1:
Bei dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft (2003) hatten R. K. und V. B. den Beamtinnen und Beamten zugesagt, dass für sie und die Tarifbeschäftigten die gleichen Arbeitszeitbedingungen gelten würden. V. B. hat dies im März 2005 sogar wiederholt. Gesehen ist bis heute nichts.
Wir werden in den ersten 100 Tagen der Regierungsverantwortung mit der Unterstützung der Gewerkschaften Verhandlungen aufnehmen, um zu erreichen, dass Hessen in die Gemeinschaft der Länder wieder aufgenommen wird.
Zu Frage 2:
Wir werden im Januar 2014 die Wochenarbeitszeit schrittweise für alle Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden senken (bei Regierungsverantwortung). Zum Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung soll in einem ersten Schritt für die besonders belastenden Dienste die Einführung der 40-Stunden-Woche für diese Beamtinnen und Beamten sofort realisiert werden.
Zu Frage 3:
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Aus eigener Erfahrung bin ich der Auffassung, dass die Ortsdurchfahrt durch Gundhelm dringend saniert werden muss. Sie können auf meine Hilfe zählen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen nach Gundhelm
Ihr
Heinz Lotz