(...) Das in einem solch großen Aufgabenbereich auch einzelne Fälle von Beanstandungen oder Reklamationen auftauchen ist verständlich – an deren Behebung wird konsequent gearbeitet. Tatsache ist aber auch, dass die GEZ oft als Synonym für die Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung missbraucht wird. (...)
(...) Ich halte das Familienwahlrecht für eine geeignete Lösung, um den Problemen die der demographische Wandel für künftige Wahlen mit sich bringt zu lösen: Weil der Anteil älterer Menschen immer mehr zunimmt, gerät das politische Zahlenverhältnis aus dem Gleichgewicht, die Anliegen jüngerer Generationen werden aus dem politischen Handlungsfeld fast zwangsläufig verdrängt. Der Stimme von Familien mit Kindern bei Wahlen mehr Gewicht zu verleihen ist daher für mich ein wichtiger Schritt, um auch bei künftigen Wahlen ein ausgeglichenes Generationenverhältnis sicherzustellen. (...)
(...) Ich persönlich bin zwar gegen ein generelles Verbot von Killerspielen, allein durch Verbote kann nicht viel erreicht werden, jedoch begrüße ich die Erweiterung des Kataloges der schwer jugendgefährdenden Medien, die Kraft Gesetzes indiziert sind, in Hinblick auf Gewaltdarstellungen. Eine Vielzahl von anderen Faktoren, wie Erziehungs- und Medienkompetenz der Eltern spielen auf diesem Gebiet eine ebenso wichtige Rolle. (...)
(...) Auch wenn viele Menschen vorübergehende Schwierigkeiten mit der Zeitumstellung haben, sehe ich angesichts der im Gesetz formulierten Argumente für eine solche Regelung und dem damit verbundenen Ziel der Energieeinsparung keinen hinreichenden Grund für einen einseitigen deutschen Ausstieg aus der Sommerzeitregelung. Mir sind auch keine Pläne des Gesetzgebers in diese Richtung bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Damm,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.
(...) Ich bin für den langen Frieden in Deutschland und Europa sehr dankbar und betrachte diesen als nicht selbstverständlich. Ich bin überzeugt, dass uns unser Grundgesetz gute Dienste geleistet hat und ein Garant für die Stabilität zunächst West-Deutschlands und nun des wiedervereinigten Deutschlands war und ist. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass Sie zumindest unterschwellig Verschwörungstheorien bedienen. (...)