Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.04.2009

(...) Um offen zu sein, ich hätte von Ihnen als Mitglied in einem Schützenverein erwartet, dass Sie mir die Antworten auf diese Fragen geben! Ist das wirklich alles, was Sie an "Nachdenklichkeit" aufbringen? (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 29.07.2009

(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage zu Recht darauf hin, dass der Steuerfreibetrag an das soziokulturelle Existenzminimum angelehnt ist. In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz - insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite der sozialen Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bürger - das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind. (...)

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