(...) Auch Ihre Einschätzungen zum Thema Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie der Werbung- und Sponsoringproblematik teile ich. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich klar für den Erhalt des dualen Rundfunksystems und auch klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Allerdings darf die Finanzierungsgarantie nicht wettbewerbsverzerrend gegen die privaten Rundfunkanbieter – denen man eine qualitativ hochwertige Informationsberichterstattung auch gar nicht in Gänze absprechen möchte - wirken. (...)
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(...) Dieser sogenannte „Gebührenstaatsvertrag“ wurde im Jahr 2010 noch von der CDU-FDP-geführten Landesregierung im wesentlichen fertigverhandelt, verantwortlich waren der damals amtierende Medienminister Armin Laschet und der damalige Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihr Bedauern darüber, dass das Queens of Metal Festival derzeit nicht stattfinden kann. Gerne biete ich Ihnen an, bei der Stadt Bad Königshofen die Hintergründe der Ablehnung des Festivals zu hinterfragen. (...)
(...) Die große Reform der Rundfunkfinanzierung wurde nicht angegangen. (...)
(...) Mit dem neuen Gebührenmodell werden wir einen Systemwechsel einleiten. Im Vorfeld der Beratungen hat es viele Berechnungen mit allerdings unterschiedlichen Zahlen gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Küpker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr gern können Sie den Reichstag über mein Berliner Büro besuchen.