Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gesetz verfolgt das Ziel verbesserte Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter zu schaffen, um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. Gerade bei der Dimension des Abwanderungsschutzes soll das Gesetz deutlicher als zuvor definieren, welche Kulturgüter (und im Besonderen Ausnahmefällen auch Naturgüter) eine solch herausragende kulturhistorische Bedeutung haben, dass diese in eine Liste „national wertvoller“ Kulturgüter eingetragen werden können. (...)

(...) Die Berichtigung der von Ihnen genannten Stelle ist schon vor knapp 20 Jahren erfolgt und entsprechend auch im Amtsblatt der (damals noch) Europäischen Gemeinschaft transparent der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben worden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 23.10.2015. Der Mitte September durch die Kulturstaatsministerin vorgestellte Referentenentwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Zu diesem Zeitpunkt können Verbände, Vereine und Interessierte Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einbringen. (...)

(...) Vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung profitieren alle Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft direkt oder indirekt. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten leisten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen. Über die auf Landesebene bestehenden Gremien wie z.B. den WDR-Rundfunkrat können Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen bei der Programmgestaltung mitwirken. (...)