Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre B. • 20.03.2024
Antwort von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024 Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Frage von Sina Aurora K. • 20.03.2024
Antwort von Claudia Moll SPD • 21.03.2024 Die Absenkung des Wahlalters hatten die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist außerdem eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Bundestagswahlen auf ebenfalls 16 Jahre vorgesehen.
Frage von Christoph S. • 20.03.2024
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP Frage von Klaus M. • 19.03.2024
Antwort von Adis Ahmetovic SPD • 26.03.2024 Es sollte keine Änderung des § 38 BDSG geben.
Frage von Thorsten M. • 19.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 24.04.2024 Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.
Frage von Evgenii V. • 19.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024 Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten.