Wird die Union, wie in der Opposition versprochen, im Falle ihres Wahlsieges, umgehend Habecks Heizungsgesetz abschaffen und endlich die Kernkraft rehabilitieren?
Herr Ziemiak
die Union hat massiv gegen Habecks Heizungsgesetz opponiert,
1. Können Sie uns Wählern versprechen, dass die Union im Falle ihres Wahlsieges dieses unsägliche Gesetz umgehend abschafft und dies auch fundamentale Voraussetzung für eine Koalition mit den Grünen ist?
2. Können Sie uns Wählern versprechen, dass sollte es zu einer Koalition mit den Grünen kommen, die für Deutschlands Dilemma mitverantwortlichen Habeck und Baerbock keine Verantwortung mehr übertragen bekommen?
Sehr geehrter Herr M.,
lassen Sie uns eines voranstellen: Was für alle anderen Parteien gilt, muss auch für die Union gelten - bevor wir über mögliche Koalitionen reden, müssen wir erst einmal das Mandat dafür gewinnen.
Klar ist: Der Ansatz des sogenannten „Wärmegesetzes“ und vor allem die Art und Weise, wie die beschlossenen Änderungen von der Regierung Scholz kommuniziert wurden, waren falsch; beides hat zu großer Verunsicherung und Widerstand bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, bleibt ebenso bestehen wie unsere CO²-Einsparziele. Die CDU steht dafür, dass auf Deutschlands Wort international Verlass ist.
Für uns heißt das: Im Falle eines Wahlsieges werden alle im Rahmen des sogenannten Wärmegesetzes beschlossenen Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes ebenso auf den Prüfstand gestellt wie alle anderen Gesetzesvorhaben der gescheiterten Bundesregierung. Wir setzen bei der Wärmewende auf Technologieoffenheit, Kosteneffizienz und Entscheidungsfreiheit der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Vorgaben, die diesen Grundsätzen widersprechen, werden wir streichen.
Für einige zentrale Fragen gibt es bereits Alternativen, die eine Prüfung wert sind: So setzen Länder wie Frankreich und Großbritannien bei der Förderung klimafreundlicher Heizungen auf Pauschalen, um Fehlanreize zu vermeiden, statt wie die Regierung Scholz auf eine prozentuale Auszahlung der Fördersummen. Dort kommen Wärmepumpenkunden wegen der deutlich geringeren Installationskosten unterm Strich auf ähnliche Summen wie in Deutschland - bei einer Förderung von bis zu 70 Prozent.
Welche Personen in diesem Land nach der Bundestagswahl die Verantwortung übernehmen, darüber entscheiden auch Sie mit Ihrer Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig.
Die geplante Regelung sieht vor, dass erwerbstätige Rentner einen Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Die geplante Maßnahme soll für alle Rentnerinnen und Rentner gelten, unabhängig davon, ob sie bereits Rente beziehen oder erst später in den Ruhestand eintreten. Die Regelung richtet sich an diejenigen, die neben ihrer Rente weiterhin erwerbstätig sind.
Ein generelles Böllerverbot für alle wäre daher keine optimale Lösung. Dennoch ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Tradition und Rücksichtnahme zu schaffen. In Nordrhein-Westfalen haben bereits einige Kommunen entsprechende Verbotszonen eingerichtet, was zeigt, dass regionale Lösungen oft der beste Weg sind, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Dennoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass es in einer Demokratie nicht vorkommen wird, dass jede Partei ihre politischen Inhalte 1 zu 1 umsetzen kann. Insbesondere die Sozialdemokraten haben eine grundlegend andere Auffassung in der Gesundheitspolitik als wir, weshalb es sowohl für Union als auch SPD schwer sein wird, ihre eigenen politischen Inhalte vollständig umzusetzen.