Warum werden seitens der CDU CSU den Cannabis Social Clubs ein Stein nach dem anderen vor die Füße gelegt. Die sollen den Schwarzmarkt im Bereich Cannabis eindämmen und für mehr Gesundheitsschut sorge
Auf der anderen Seite beschwert sie ebenso die CSU über eben diesen kriminellen Schwarzmarkt! Will aber das volle Verbot von Cannabis zurück mit der Folge die Bürger nicht nur wieder sinnlos zu kriminalisieren sondern auch wieder komplett dem Schwarzmarkt auszuliefern?
Sehr geehrter Herr M.,
dass wir als CDU und CSU die von der Ampel im Zuge der Cannabis-Legalisierung hervorgehobenen Vorteile nicht sehen und dieses Gesetz deshalb im Bundestag abgelehnt haben, ist bekannt.
Dass wir aber die Gründung der sog. Kiffer-Klubs in der Fläche behindern würden, ist eine irreführende Falschbehauptung. Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband hat die Probleme auf den Punkt gebracht: „viel zu kompliziert, fürchterlich überbürokratisiert und gespickt mit jeder Menge schwachsinnigen Vorgaben“. Die Probleme sind hausgemacht, da die Ampel hat dieses Gesetz selbst so gestrickt und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgegeben. Am Ende führt so etwas unweigerlich zu Umsetzungsproblemen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider