Frage von Marco S. • 30.04.2020

Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
(...) Fehlverhalten muss immer - auch in diesem Bereich - lückenlos aufgeklärt werden. (...)
(...) Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen (...)
(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)