Frage an Jörg Kühne von Erik B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Kühne,

in einer Demokratie ist es essentiell, dass alle Bürger freien Zugang zu den Informationen bekommen, die sie für Ihre Wahlentscheidung benötigen. Dies wird in den meisten deutschen Bundesländern durch Informationsfreiheitsgesetze geregelt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz) Einige Länder haben sogar Transparenzgesetze, die eine selbstständige Bereitstellung öffentlichkeitsrelevanter Informationen vorsehen. Auch Sachsen hat beispielsweise mit dem Geoportal einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Allerdings gibt es in Sachsen noch immer kein Informationsfreiheits- oder gar Transparenz-Gesetz. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie als Abgeordneter und Ihre Partei die Einrichtung eines Transparenzgesetzes wie es Bereits in Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz existiert befürworten und unterstützen? Wann wird es auch in Sachsen deutlich einfacher, ein informierter und mündiger Bürger zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

E. B.