Frage an Markus Söder von Marco S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Die Europäische Kommission hat festgestellt, (11.04.20) dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und „Bundesregelung Darlehen 2020“), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Nachweis: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_651
Die Regierungschefs von Frankreich und Italien fordern zur Bewältigung der Krise die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Sogenannte Euro-/ Coronabonds. Nachweis: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article206909189/Corona-darf-nicht-missbraucht-werden-um-Euro-Bonds-zu-erzwingen.html
Wurde Deutschland wegen einer angeblich zu hohen "Förderung" der Wirtschaft (und angeblicher Wettbewerbsverzerrung innhalb der Union) von der Europäischen Kommission im April 2020 gerügt? Falls Ihnen das unbekannt ist. Können Sie sich um eine Antwort bemühen?
Wie stehen Sie zu Euro-/ Coronabonds (oder wie sie auch immer heißen werden), insbesondere zu der Gruppenhaftung ohne Einflussnahme? Zum besseren Verständnis. Das wäre so, als wenn ich für die Schulden meiner Nachbarn hafte, in der Entscheidung aber nicht mitwirken kann. Verstehe ich das so richtig?
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