Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD hat sich seit Jahren für die Einführung eines echten Lobbyregisters eingesetzt. CDU und CSU hatten hier eine Blockadehaltung.

(...) es steht Ihnen selbstverständlich frei, die Legalisierung von Cannabis als einzigen Weg eines funktionierenden Jugendschutzes zu betrachten. Ich sehe das anders. (...)

(...) Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat mit dem Geld der Steuerzahler gepokert, um ein Prestigeprojekt der CSU durchzudrücken. (...)

(...) Grundsätzlich hat die direkte Demokratie einige bedeutende Vorteile (...)

(...) seien Sie versichert, dass ich alle Fragesteller und ihre Fragen ernst nehme. (...)