Frage an Anja Weisgerber von Thomas S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Salamon,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juli 2020 zum Thema Lobbyismus & Transparenz.

Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben mit unserem Koalitionspartner eine Einigung auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gefunden. Wir setzen so den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und für die Regulierung von Lobbytätigkeiten im Bundestag.

Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich hat die direkte Demokratie einige bedeutende Vorteile, weshalb wir als CSU in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen möchten. Dies halten wir auch in unserem Grundsatzprogramm fest:

„Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“

In Deutschland, wie übrigens in fast allen Demokratien der Welt, hat sich historisch das Modell der repräsentativen Demokratie durchgesetzt. Dies ist vor allem auf historische Erwägungen zurückzuführen: Zum einen besteht in direkten Demokratien die Gefahr, dass temporäre Stimmungslagen das politische Ergebnis auf drastische Weise beeinflussen und Parteien mit populistischen Kampagnen einen überproportionalen Einfluss auf das politische Geschehen ausüben können. Ferner können in direkten Demokratien einige wohlhabende Personen durch gewichtige Medienmacht ihre Agenda durchsetzen.

Demgegenüber bietet eine direkte Demokratie durch eine direkte Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen erhebliche Vorteile: Die Legitimation politischer Entscheidungen erhöht sich, die politische Bildung der Menschen wird durch ein erhöhtes Interesse für Politik gefördert, was auch damit zu tun hat, dass mehr über Sachthemen diskutiert werden muss. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Bürger dazu ermutigt werden, sich reger und aktiver am politischen Geschehen zu beteiligen. Aus diesen und weiteren Gründen unterstützen wir die Ausweitung von Volksabstimmungen bzw. der direkten politischen Beteiligung des Volkes in Deutschland.

Ich hoffe, diese Information war für Sie hilfreich und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit herzlichen Grüßen
Anja Weisgerber