Frage an Timon Gremmels von Gabriel H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Gremmels,
der Grund meiner Frage ist zum einen die gestrige grundlose Einstellungen des Verfahrens gegen Ihren Kollegen Herrn Amthor, zum anderen eine Übersicht an Parteispenden von deutschen Großkonzernen, die die SPD auch in hoher Zahl erreichen.
Was haben Sie als Teil einer Regierungspartei in den letzten Jahren für eine, überhaupt einmal, Regulierung der Lobbyarbeit und für die Einführung eines Lobbyregisters getan?
Vielen Dank und beste Grüße
Gabriel Herr
Sehr geehrter Herr Herr,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Ich sehe, ebenso wie Sie, den Vorgang um Herrn Amthor äußerst kritisch und wünsche mir eine gründliche Aufarbeitung des Falles. Die SPD hat sich seit Jahren für die Einführung eines echten Lobbyregisters eingesetzt. CDU und CSU hatten hier eine Blockadehaltung. Nun ist eine Einigung mit unserem Koalitionspartner gelungen, so dass wir im Herbst im Deutschen Bundestag endlich ein echtes Lobbyregister beschließen können.
Mehr dazu finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/durchbruch-lobbyregister-einfuehrung-herbst
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels, MdB
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