Frage an Daniela Ludwig von Sercan K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Warum beantworten Sie die Fragen hier nicht transparent und ausführlich? Als Bürger*Innen haben wir immerhin ein Recht auf ausführliche Auskünfte über Ihre Arbeit. Es scheint so, dass Sie Ihre Antworten meist nur halbherzig beantworten und die Fragesteller*Innen nicht ernst genommen werden.
Sehr geehrter Herr Kaygusuz,
seien Sie versichert, dass ich alle Fragesteller und ihre Fragen ernst nehme.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.