Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

kriminellen Absichten können jede Kamera täuschen – das rechtfertigt in meinen Augen keine ungerechtfertigten Dauerbeobachtung der gesamten Bevölkerung.

ich lehne den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab.

(...) das Einsetzen von Überwachungstechnik ist heikel. Vollflächig, also lückenlos und über das ganze Land ist dies auf alle Fälle abzulehnen (...)

(...) Meine Fraktionskollegen Johannes Vogel und Konstantin Kuhle haben unsere Bedenken in dieser Frage in einem treffenden Gastbeitrag zusammengefasst, (...)

(...) Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat (...)