Frage von David W. • 04.12.2020
Frage an Sören Bartol von David W. bezüglich Technologiefolgenabschätzung
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler, sie diskriminiert Frauen und People of Colour und gefährdet die anonyme Teilnahme an Demonstrationen.
Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung, wovon zwangsläufig auch Marburgerinnen und Marburger betroffen wären?
Antwort von Sören Bartol SPD • 07.12.2020
Sehr geehrter Herr Weber,
die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt.
Auf Druck der SPD wird sich in dem dann folgenden Gesetzesentwurf keine Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung wiederfinden.
Diese lehnt meine Partei ab.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol