Frage an Sören Bartol von David W. bezüglich Technologiefolgenabschätzung
Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie macht Fehler, sie diskriminiert Frauen und People of Colour und gefährdet die anonyme Teilnahme an Demonstrationen.
Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung, wovon zwangsläufig auch Marburgerinnen und Marburger betroffen wären?
Sehr geehrter Herr Weber,
die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor wenigen Tagen auf ein Eckpunktepapier für ein neues Bundespolizeigesetz verständigt.
Auf Druck der SPD wird sich in dem dann folgenden Gesetzesentwurf keine Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung wiederfinden.
Diese lehnt meine Partei ab.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.