Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Auffassung, dass klimaschädliche Stoffe nicht staatlich gefördert werden dürfen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der am 6. (...)

(...) Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes hatte gerade einen Bericht auf der Tagesordnung, der fordert, dass eine Teil der eingesparten Gelder zur Verbraucheraufklärung über die Gefahren des Rauchens nutzt. Wir Grünen waren die Ersten, die auf die Absurdität hingewiesen haben, dass man nicht als EU die Gefahren des Rauchens thematisieren kann und gleichzeitig den Anbau von Tabak weiter fördert. Die öffentliche Meinung unterstützt immer mehr diese Kritik, und auch in den anderen Fraktionen brökelt die Tabaklobby. (...)

(...) leider nimmt die Bundesregierung hier eine sehr unkritische Haltung ein. So hat Herr Seehofer im Dezember 2005 erstmalig den Saatgutverkauf von MON810-Mais in Deutschland zugelassen. Auch bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln hat sich die Bundesregierung nicht für eine transparente Regelung eingesetzt. (...)

(...) Bioenergien sollten nur genutzt werden, wenn sie wirklich Treibhausgase reduzieren helfen, die Nahrungsmittelsicherheit nicht gefährden und keine ökologisch wertvollen Landschaften zerstören. Sie schreiben auch richtig, dass ein riesiges Potenzial an Energie momentan nicht genutzt wird. Neben der von Ihnen genannten Nutzung von Abfällen, besteht auch noch die Möglichkeit aus Klärschlamm oder Grubengas Energie zu gewinnen. (...)

(...) FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. (...) Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. (...)

(...) Sie sehen, es gibt durchaus Möglichkeiten, auch die Rasenheizungen der Stadien klimaneutral zu betreiben, die Besitzer der Stadien müssen es nur wollen. Da die konventionellen Energienquellen immer teurer werden, wie wir gerade alle schmerzhaft erleben, bin ich sicher, dass auf Dauer auch die Stadienbetreiber auf erneuerbare Energien umrüsten werden, um Kosten zu sparen. (...)