Frage an Jochen Borchert von Karl-Heinz B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Wann wird die Jagdsteuer abgeschafft? Die Jäger erbringen sehr viele Leistungen. (Naturschutz, Beseitigung von verunfalltem Wild, Die rollende Waldschule.) Um nur einige zu nennen. Viele Jäger sind mit mir der gleichen Meinung, dass wir von der CDU belogen worden sind. Ich bitte Sie mehr Druck zu machen und hoffe auf Ergebnisse. Waidmannsheil
Sehr geehrter Herr Burow,
für Ihre Zuschrift über die Seite www.abgeordnetenwatch.de möchte ich
mich zunächst recht herzlich bei Ihnen bedanken.
Ich stimme Ihnen voll und ganz darin zu, dass die Jäger sehr viele Leistungen für Natur, Gesellschaft und letztlich auch für die Kommunen erbringen. Die von Ihnen genannten Bereiche des Naturschutzes, der Beseitigung von verunfalltem Wild und „die rollende Waldschule“ stellen sicherlich nur einige wenige Bereiche dar, in welchen sich die Jäger engagieren. Sie wenden neben den Jagdkosten jährlich Millionen-Beträge für Naturschutzleistungen auf und werden zudem mit einer Sondersteuer bestraft, die kein anderer Naturnutzer zahlen muss. Das Gesamtaufkommen dieser Bagatellsteuer beträgt in NRW derzeit rund 8,4 Millionen Euro im Jahr. Die Jagdsteuer stammt aus einer Zeit, als mit der Jagd – im Gegensatz zu heute – noch Geld verdient wurde und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Die frei werdenden Mittel der Jagdsteuer könnten zum Ausbau und zur Stärkung der jagdlichen Naturschutzarbeit wesentlich besser eingesetzt werden.
FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. Die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion in NRW zeigt deutlich den Respekt vor den Leistungen der Jägerinnen und Jäger. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens steht nach wie vor zu ihrem Wort und hat am 10. Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. Warum der Koalitionspartner FDP plötzlich eine Zustimmung zur Abschaffung der Jagdsteuer von weiteren Rechtsprüfungen abhängig macht – zumal sie selbst 2004 in einem Antrag (DS 13/5762) die Abschaffung der Jagdsteuer forderte und festgestellt hatte, dass mit der landesweiten Abschaffung der Jagdsteuer nicht unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden eingegriffen wird.
Die CDU-Landtagfraktion hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen letztmalig im Jahr 2012 erhoben werden soll und über drei Jahre hinweg abgeschmolzen wird. 2010 sollen noch maximal 75 Prozent der momentan fälligen Jagdsteuer verlangt werden dürfen, im Jahr 2011 sind es nur noch 25 Prozent. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass die meisten Kommunen in NRW schon vorher vollständig von einer Erhebung der Jagdsteuer absehen werden. Denn es besteht Einigkeit darüber, dass die derzeit in die Jagdsteuer fließenden finanziellen Aufwendungen wesentlich effektiver eingesetzt werden können. Die Abschaffung der Jagdsteuer ist lange überfällig, jetzt sind die ersten wichtigen Beschlüsse dazu gefällt worden. Damit werden die vielfältigen Leistungen der Jäger anerkannt und die ungerechte Strafsteuer endlich abgeschafft.
Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet zu haben und möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und Waidmannsheil
Jochen Borchert, MdB
Weitere Fragen an Jochen Borchert
(...) Um es ganz konkret zu machen, nein, ich plane nicht aus der CDU auszutreten und sehe auch in meinem Abstimmungsverhalten keinen Grund für einen Austritt. Es ist Teil der Demokratie, dass im Parlament jeder Abgeordnete seine Stimme frei abgeben kann. (...)
(...) Kinderpornographie ist ein furchtbares und bekämpfenswertes Verbrechen. Diese Meinung vertreten mit mir sicher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)
(...) Für alle ersichtlich ist aber ein deutlicher Unterschied: die Ausbildung eines Sportschützen an einer echten Waffe erfolgt auf Schießscheiben. Nie wird das Töten eines Menschen simuliert, dies ist ein auffälliger Unterschied zu den sogenannten „Killerspielen“, aber die sachliche Bewertung der Gefährlichkeit muss die Wissenschaft klären, alles andere ist nur der erste Blick. (...)