(...) Bayern hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die zum Ziel hat, den Verkauf bestimmter Computerspiele in Deutschland zu verbieten. Ich habe Zweifel, dass das eine Lösung ist. (...)
(...) In Bezug auf das Rauchverbot in Restaurants verwiesen die beiden zuständigen Ressorts auf die fehlende Möglichkeit des Bundes, ein Rauchverbot möglicherweise mit Hilfe des Gaststättenrechts durchzusetzen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit hierfür auf die Länder übergegangen. (...)
(...) Erlauben Sie mir zu ihrer Frage zum Nichtraucherschutz einleitend einen kleinen historischen Exkurs - auch wenn Sie als Lehrerin das Angeführte sicherlich wissen, gibt es hier bei Abgeordnetenwatch auch Mit- und Nachlesende: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Krieg von unten her - also von den Ländern her - wiederaufgebaut worden. Auch die Alliierten wollten eine möglichst dezentrale Ordnung. (...)
Sehr geehrte Frau Tannert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Zugleich wurden aber durch die spezifische Festsetzung für einzelne Lebensmittel für etwa 200 Lebensmittel die Höchstmengen gesenkt. Eine differenzierte Risikobewertung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verzehrsmengen hat bei diesem Beispiel zu dem Ergebnis geführt, dass eine Konzentration des Stoffes Dimethoat in Frühlingszwiebeln nicht mit unvertretbaren gesundheitlichen Risiken verbunden ist, dieselbe Konzentration in Blumenkohl, von dem erheblich mehr gegessen wird, aber gesundheitlich nicht vertretbar ist. Dieses Prinzip der Risikobewertung wird generell für alle Höchstmengen angewandt, von den deutschen Behörden, den EG-Mitgliedsstaaten und der Weltgesundheitsorganisation (Codex Alimentarius). (...)
(...) wie bereits in den vorherigen Antworten auf Ihre und andere Fragen zur Vogelgrippe teilen die FDP-Fraktion und ich persönlich Ihre Ansichten nicht. Die FDP kann und wird sich nicht gegen die Geflügelhaltung in Großbetrieben und die globalisierte Wirtschaft auch im Lebensmittelbereich aussprechen. (...)