(...) Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie fällt seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes ist erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Fragen, wann es in bayerischen Gaststätten ein Rauchverbot geben wird. kurz gesagt: ich weiß es nicht. (...)
(...) Dabei gebe ich Ihnen Recht, dass eine Kennzeichnung nach dem in Großbritannien eingeführten "Ampelsystem" auf den ersten Blick eine sinnvolle, leicht verständliche und übersichtliche Möglichkeit der Lebensmittelkennzeichnung darzustellen scheint. Beschäftigt man sich jedoch intensiver mit der Problematik, so basiert die Ampeleinteilung der Lebensmittel in den Augen vieler Kritiker auf einer zu stark vereinfachten Einteilung der Lebensmittel in "gute" und "schlechte" Lebensmittel. Eine solche undifferenzierte Betrachtung muss aber zwangsläufig dazu führen, dass schließlich beispielsweise viele Obstsorten und Fruchtsäfte auch ohne Zusätze aufgrund ihres natürlichen Fruchtzuckergehaltes (der im Übrigen nicht "gesünder" als Kristallzucker ist) zu den schlechten Lebensmitteln mit einer roten Ampelkennzeichnung markiert werden müssten, wohingegen zum Beispiel Cola light (mit 1 Kalorie) eine grüne Ampel bekäme. (...)
(...) Urheberrechte sind Eigentumsrechte. (...) Deshalb bin ich dafür, dass Raubkopierer bestraft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.