Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lea L. • 10.02.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2008 (...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist billiger Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)
Frage von Ulrich P. • 08.02.2008
Antwort von Thomas Ulmer CDU • 10.03.2008 (...) Die genannten Verordnungen bilden einen soliden und zuverlässigen Rechtsrahmen für den Schutz und die Olivenölqualität. Die Mitgliedsstaaten sind zuständig für die Anwendung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen. (...)
Frage von Thomas E. • 06.02.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 14.02.2008 (...) die Substitution von Mineralöl durch den wachsenden Einsatz neuer Kraftstoffe ist grundsätzlich eine gute Sache. Da Biokraftstoffe aus heimischen, erneuerbaren Rohstoffen hergestellt werden und Treibhausgasemissionen reduzieren, ist in Deutschland eine Beimischungsquote von 6,25% ab 2009 gesetzlich vorgeschrieben. Die EU will den Anteil am Gesamtspritverbrauch bis 2020 in allen Mitgliedstaaten auf 10% erhöhen. (...)
Frage von Gabriele Elisabeth Prof. Dr. P. • 06.02.2008
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 13.03.2008 (...) Entscheidend ist für uns: Wir wollen die Rechte der Kreditnehmer stärken, ohne den volkswirtschaftlich unverzichtbaren Markt mit Krediten auf Grundschulden zu gefährden. Wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist und erwarten von der Kreditwirtschaft, dass diese sich an der Lösung konstruktiv beteiligt. (...)
Frage von Gabriele Elisabeth Prof. Dr. P. • 05.02.2008
Antwort von Fritz Kuhn Bündnis 90/Die Grünen • 31.03.2008 (...) Meine Fraktion wird sich im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, dass die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. (...) Für notleidende Kredite wollen wir durch einen obligatorischen Sanierungsversuch Zwangsvollstreckungen wieder auf das beschränken, was sie früher waren - das letztmögliche Mittel zum Eintreiben von Schulden, wenn Kredite nicht mehr bedient wurden. (...)
Frage von Gabriele Elisabeth Prof. Dr. P. • 05.02.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 07.02.2008 (...) Dieses Verhalten der Banken und Darlehenskäufer verstößt gegen moralische Prinzipien der Redlichkeit und der Loyalität, die auch in finanziellen Angelegenheiten oberstes Gebot sein müssen. Ich setze mich daher wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für Regelungen ein, die Transparenz und Verbraucherschutz verbessern. (...)