Frage an Thomas Ulmer von Ulrich P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Ulmer,
ich habe mir erlaubt, Sie am 30.11.07 mit der Frage über gepanschtes Olivenöl anzuschreiben. Als Mitglied des Ausschusses über Lebensmittelsicherheit habe ich Sie für eine kompetente Person gehalten. Leider antworten Sie mir nicht.
Jetzt bin ich verunsichert. Habe ich Sie mit meiner Frage überfordert? Oder ist dieses Problem, welches natürlich auf wirtschaftliche Fragen aufwirft (mit gepanschtes Olivenöl werden tolle Geschäfte gemacht), für die Öffentlichkeit nicht gedacht, da dies von Lobbyisten nicht gewünscht wird? Wollen Sie mir ein anderer Kollege oder eine andere Kollegin benennen, welche für die Probleme der Bürger mehr sensibilisiert ist? Oder wollen Sie einfach Ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit liefern?
Ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie sich doch noch aufraffen, mir weiterzuhelfen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe am 11. Dezember 2007 eine Parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Bisher kam hierzu noch keine Antwort. Sobald diese jedoch eintrifft, werden Sie selbstverständlich Ihre Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Ulmer, MdEP
Sehr geehrter Herr Parth,
am 28.02.08 kam die Antwort meiner parlamentarischen Anfrage an die Kommission.
Ich zitiere:
"Native Olivenöle werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates [Verordnung (EG) Nr. 865/2004] des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68, ABI. L 161 vom 30.04.2004.]wie folgt definiert: "Öle, die aus der Frucht des Ölbaumes ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art."
Die Kommission hat Maßnahmen erlassen, um die Verfälschung von Olivenöl aufzudecken. In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 [Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung, ABI. L 248 vom 5.9.1991.] sind die Mindestanforderungen an die physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmalen der einzelnen Olivenölkategorien einschließlich der Kategorie "natives Olivenöl extra" festgelegt. Mehrere dieser Parameter dienen dazu, in als Olivenöl etikettierten Produkten andere Saatoele festzustellen. Die genannte Verordnung enthält auch eine große Zahl von Analyseverfahren, um die Ergebnisse dieser Analyse zu harmonisieren. Außerdem enthält die Verordnung (EG)Nr. 1019/2002 Vermarktungsvorschriften für Olivenöl [Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, ABI. L 155 vom 14.6.2002.] Regeln für die Etikettierung, die Kontrolle und die Berichterstattung der Mitgliedsstaaten über deren Durchführung, einschließlich Vorschriften für Olivenöl, das als natives Olivenöl extra nach den Merkmalen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 etikettiert ist.
Die genannten Verordnungen bilden einen soliden und zuverlässigen Rechtsrahmen für den Schutz und die Olivenölqualität. Die Mitgliedsstaaten sind zuständig für die Anwendung und Überwachung der einschlägigen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedsstaaten die ausschließliche Befugnis, auf nationaler Ebene die notwendigen Kontrollmaßnahmen vorzunehmen und Sanktionen festzulegen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen und die Gefahren im Zusammenhang mit der Verfälschung von Olivenöl einzudämmen."
Momentan wird also kein Handlungsbedarf gesehen. Ich bin dennoch sehr dankbar für ihre Anfrage, ihre Besorgnis habe ich aufgenommen. Ich werde diese Angelegenheit im Auge behalten und Sie über geplante Veränderungen - besonders im Bereich der Prüfmethoden- informieren.
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Thoma Ulmer, MdEP
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