Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard Z. • 29.04.2008
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 09.05.2008 (...) In meiner persönlichen Arbeit im Europäischen Parlament setze ich mich dabei für ein hohes Verbraucherschutzniveau als Ziel für unsere europäischen Regelungen ein. Die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen muss dann vor Ort von den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten vorgenommen und überwacht werden, zuständig für die Überwachung und - im Fall eine Verstoßes - die Strafverfolgung im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind in Deutschland die Bundesländer. (...)
Frage von Silke S. • 27.04.2008
Antwort von Martina Krogmann CDU • 30.04.2008 (...) Vielmehr ist gerade das Aussehen eines Menschen sein natürliches Gut, über das er bei bestehender geistiger Reife selbst entscheiden muss. Schönheitsoperationen an Kindern und Jugendlichen sollten also deshalb nur dann vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Leidensdruck vorliegt oder ein Krankheitswert der Deformierung eingeschätzt werden kann. Diese Grundsätze werden auf Piercings und Tattoos sicher nicht uneingeschränkt übertragen. (...)
Frage von Barbara S. • 27.04.2008
Antwort von Niels Annen SPD • 27.05.2008 (...) Ich stimme mit meinen Fraktionskollegen und –kolleginnen aus dem Verbraucherschutzausschuss vollkommen darin überein, dass wir das in Großbritannien erfolgreich erprobte Ampelkennzeichnungsystem von Lebensmitteln auch bei uns einführen sollten. Das von der Lebensmittelindustrie und Herrn Seehofer bevorzugte Kennzeichnungsmodell auf Basis der empfohlenen Tagesmenge halte ich für nicht zielführend, weil es recht kompliziert ist und mißverstanden werden kann. (...)
Frage von Claudia M. • 26.04.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 20.05.2008 (...) Persönlich halte ich es für wichtig, dass Parteien in Deutschland im Rahmen ihrer täglichen demokratischen Arbeit auch um unabhängige Unterstützung werben. Neben der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Mitgliedern, die sich aktiv im politischen Leben für unsere liberale Sache einbringen, empfinden wir Freie Demokraten eine politische Spende als eine weitere wichtige und sinnvolle Ergänzung, die Arbeit unserer Partei aktiv zu unterstützen. Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Spenden sind dabei natürlich oberste Gebote. (...)
Frage von Helmut F. • 25.04.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 28.04.2008 (...) Wir brauchen Angaben, die gut erkennbar sind und sich in leicht verständlicher Weise auf der Vorderseite der Verpackung wiederfinden, in wenigen Minuten des Einkaufs kann und soll niemand die Nährmittelangaben suchen und kompliziert umrechnen müssen. Die Angaben müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar sein, dies geht nur, wenn alle Produkte gekennzeichnet sind - also verpflichtend und auf dieselbe Weise. (...)
Frage von Friederike V. • 24.04.2008
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 25.04.2008 (...) Eine Kennzeichnung kann immer nur eine zusätzliche Hilfestellung sein. Ich begrüße daher die Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer, einen Leitfaden für erweiterte Nährwertinformationen auf Lebensmittelpackungen mit dem Ziel zu entwickeln, in den nächsten drei Jahren flächendeckend die zentralen Informationen auf der Packung anzugeben. Wichtig ist ein einheitliches System mit leicht verständlichen Angaben. (...)