(...) zu dem vom Bundeskabinett am 18.06.2008 beschlossenen zweiten Energie- und Klimapaket gehört auch eine Novelle der Energieeinsparverordnung. Mit der Energieeinsparverordnung 2009 setzt die Bundesregierung für den Gebäudebereich die, bei der Kabinettklausur in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm, in die Tat um. (...)
(...) Ich rate den Verbraucherinnen und Verbraucher bei einem Anruf mit unterdrückter Rufnummer, im Gespräch möglichst viele Informationen über ihren Gesprächspartner zu erfragen. Diese Informationen können sie dann an die Verbraucherzentrale, die Wettbewerbszentrale oder die Bundesnetzagentur, die für die Verfolgung der vorgesehenen Bußgeldtatbestände zuständig sein wird, weitergeben, die sich dem Fall annehmen werden. (...)
(...) Darüber hinaus hat die Europäische Kommission Anfang Juli eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. € genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den bisher unterversorgten ländlichen Gebieten Deutschlands deutlich gefördert werden soll. Diese Initiative ist dazu gedacht, die Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zu Internetdiensten zu schließen. (...)
(...) Die Preise für Benzin, Öl, Strom und Gas steigen stark an. Aufgabe der Politik ist es, die Verbraucher, vor allem jene mit niedrigen Einkommen, vor heftigen Preisschüben zu schützen und darüber hinaus Strategien zu entwickeln, wie langfristig die Preise stabiler gehalten werden können. Meiner Meinung nach sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien die Grundpfeiler einer solchen Strategie. (...)
Sehr geehrter Herr Südbeck,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, da ich nicht weiß, was Sie mit "offensichtliche Abzocke durch fadenscheinige Gewinnbenachrichtigungen" meinen.
Vielen Dank!
