Frage an Clemens Bollen von Heiko F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr MdB Bollen!
Heute erklärt der Minister Seehofer, dass man Fahrgemeinschaften bilden soll bei immer höher steigenden Energiekosten. Noch schlauer gebärdet sich der ursprüngliche Müllermeister Glos, der meint, der Staat sollte bei den Energiekosten nicht eingreifen, vielmehr sollten die Bürger noch mehr Einsparungen vornehmen. Wie stellen sich die Politiker das auf dem flachen Lande vor. Hat man in der hohen Politik jeglichen Realitätssinn verloren..??
Mit freundlichen Grüssen
Heiko Fresemann
Sehr geehrter Herr Fresemann,
vielen Dank, dass Sie mir erneut eine Frage über abgeordnetenwatch.de zukommen lassen.
Die Preissteigerungen bei den Energiekosten lassen sich einerseits durch den gestiegenen Bedarf und andererseits durch Preisspekulationen erklären. Letztere muss die Politik so weit wie möglich unterbinden, denn es darf nicht sein, dass einzelne mit der wirtschaftlichen Zukunft der ganzen Gesellschaft spekulieren.
Es ist aber auch klar, dass wir unsere Abhängigkeit vom Öl weiter reduzieren müssen. Das aktuelle Gebäudesanierungsprogramm zum Beispiel sichert regionale Arbeitsplätze und hilft Mietern und Hausbesitzern kräftig beim Sparen.
Gerade für ländliche Regionen brauchen wir aber dringend Entlastungen. Meiner Ansicht nach nützt es dem Bürger nur kurzfristig, wenn wir Steuern senken, denn die Gefahr, dass diese Senkung nicht zu 100% bei den Betroffenen ankommt ist groß. Deshalb setze ich mich schon seit Monate innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer ein.
Für die langfristige Energiesicherheit aber auch die Steigerung der Energieeffizienz brauchen wir jedoch gemeinsam mit den Förder- und Verbraucherländern globale Lösungen.
Mit freundlichem Gruß
Clemens Bollen, MdB
Sehr geehrter Herr Fresemann,
sie sprechen ein aktuelles und dringendes Problem an. Die Preise für Benzin, Öl, Strom und Gas steigen stark an. Aufgabe der Politik ist es, die Verbraucher, vor allem jene mit niedrigen Einkommen, vor heftigen Preisschüben zu schützen und darüber hinaus Strategien zu entwickeln, wie langfristig die Preise stabiler gehalten werden können. Meiner Meinung nach sind Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien die Grundpfeiler einer solchen Strategie. Die Politik muss auf diese Weise die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft eine optimale und bezahlbare Energieversorgung erhalten können.
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)