(...) Im privatwirtschaftlichen Bereich sieht das offenbar ganz anders aus. Ich trete deshalb für eine realistische Bestandsaufnahme der Qualität des Datenschutzes und der Datensicherheit im Bereich der Wirtschaft ein. Gesetzesänderungen schließe ich nicht aus. (...)
(...) Ich sehe derzeit keinen Anlass, die Einführung des einheitlichen Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie wird insgesamt zu einem Abbau von Bürokratie führen sowie die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöhen und so einen Beitrag zur weitergehenden Steuergerechtigkeit leisten. (...)
(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, der immer den Spagat zwischen den Freiheiten und dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger meistern muss. Alle Überwachungsinstrumente unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Das „unbescholtene Bürger wie Gesetzesverbrecher behandelt werden“, davon kann keine Rede sein. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage ist zunächst festzuhalten, dass der Verkauf oder die Weitergabe von Kontoverbindungsdaten verboten sind, ebenso steht das Ausspähen von Daten unter Strafe. Dennoch werden illegal erworbene Daten offenbar in großem Stil gehandelt. Die gesetzlichen Regelungen sind vorhanden, sie scheinen jedoch die Täter nicht genügend abzuschrecken. (...)
Sehr geehrter Herr Pflock,
gestatten Sie mir, Sie auf meine Antwort zur Frage des Herrn Drullmann vom 28. Mai 2008 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke
(...) ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet, aber die Entwicklungen auf unserem Lebensmittelmarkt besorgen mich sehr. Meine Befürchtungen sind, dass auch ein Ampelsystem nicht gegen Desinformation schützt. Es könnte sogar sein, dass die grüne Ampel mehr Gesundheitsförderung suggeriert, als das Produkt hergibt. (...)