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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Christian M. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Christian M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gerade die in den letzten Tagen aufgedeckten Fälle zeigen einen oft sehr nachlässigen Umgang mit dem Datenschutz, insbesondere in Unternehmen.

Was wollen Sie und was will die SPD unternehmen, um meine Daten (und natürlich auch die aller anderen Bürger) besser zu schützen?

Sind Sie für die Einführung einer Mindeststrafe für Verletzungen des Datenschutzes (der aktuelle Strafrahmen wird wohl zur Zeit bei weitem nicht ausgenutzt)?
Sollte bei gewerblichen Datenmissbrauch nicht sogar eine Haftstrafe verhängt werden (nur wenn die Geschäftemacher persönlich eine Strafe befürchten müssen, wird die Lust am Missbrauch wirklich vergehen)?
Ab wann werde ich als Verbraucher eigentlich selbst gegen illegale Telefonwerbung klagen dürfen?

Die zentrale Sammlung von Kundendaten (wie in diesen Fällen bei der SKL und NKL) hat hier außerdem deutlich gemacht, dass so zusammengeführte Daten sich besonders leicht kopieren (und anschließend missbrauchen) lassen. Nun gibt es jedoch bei der Vorratsdatenspeicherung, der elektronischen Gesundheitskarte oder der Datenbank für die Steuer-Identifikationsnummer auch zentrale Daten-Sammlungen. Hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass egal wie der Schutz aussieht, es immer eine (teilweise legale, teilweise illegale) Möglichkeit gibt an die Daten heran zu kommen.
Sind Sie der Meinung, dass diese Daten sicher sind, oder sollte der Staat hier lieber umdenken und dezentrale Datenbanken nutzen?
Was halten Sie außerdem davon, die Datensparsamkeit wieder zu entdecken? Nicht vorhandene Daten können auch nicht missbraucht werden...

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Mayer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mayer,

die Datenschutzdebatte ist in den vergangenen Jahren vornehmlich in Richtung des staatlichen Umgangs mit persönlichen Daten geführt worden. Das war ein Fehler. Im staatlichen Bereich ist der Datenschutz grundsätzlich gewährleistet. Im privatwirtschaftlichen Bereich sieht das offenbar ganz anders aus. Ich trete deshalb für eine realistische Bestandsaufnahme der Qualität des Datenschutzes und der Datensicherheit im Bereich der Wirtschaft ein. Gesetzesänderungen schließe ich nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB