(...) Viele Dinge können heute sinnvoll nur noch auf der europäischen Ebene geregelt werden. Deshalb ist es so wichtig, daß die Europäische Union ein Projekt der Bürger und für die Bürger wird! (...)
Wir Republikaner beobachten den von BIM Schäuble angestrebten "Überwachungsstaat“, der unter dem Deckmäntelchen der "Terrorbekämpfung" installiert werden soll, mit großer Sorge und lehnen dies strikt ab.
(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)
(...) Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)
(...) die Zuständigkeit der Länder für die Überwachung von Spenden ergibt sich aus der generellen Zuständigkeit der Länder im Bereich des Ordnungsrechts. (...) Verboten sind Werbeanrufe ohne eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers schon seit Inkrafttreten der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 2004. (...)
(...) Wir sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die dort ihren Mann oder ihre Frau stehen, die keine Politiker"karriere" anstreben. Wir sind nicht weisungsgebunden, kennen keinen Fraktionszwang, sind nur unserem Gewissen verpflichtet und damit wenig anfällig für Lobbyismus. (...)