Frage an Dirk Hacaj von Peter G. bezüglich Verbraucherschutz

Wir Republikaner beobachten den von BIM Schäuble angestrebten "Überwachungsstaat“, der unter dem Deckmäntelchen der "Terrorbekämpfung" installiert werden soll, mit großer Sorge und lehnen dies strikt ab.

In gleicher Weise lehnen wir die Ausspähung der privaten Computer durch Sicherheitsbehörden energisch ab.

Wir fordern als Partei für Recht und Ordnung einen Staat, der Straftaten mit Härte und Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt und nicht den Tätern. Ziel ist aber nicht der starke Staat an sich, sondern der Schutz und die Freiheit der Bürger.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die freie Meinungsäußerung in einem angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ immer mehr eingeschränkt wird und wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass die Meinungsfreiheit gewahrt wird.

Dazu gehört für uns Republikaner auch, dass die Pressefreiheit nicht länger missbraucht wird, den Bürgern einen Maulkorb aufzuerlegen. Pressefreiheit hat nach dem GG die Aufgabe, die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie zu schützen. In den beiden Diktaturen in unserem Lande (in der Zeit des Nationalsozialismus und in der DDR) wurde die Pressefreiheit missbraucht, die Meinung der Menschen manipuliert und missbraucht. Das darf es in Deutschland kein weiteres Mal geben. Deshalb werden wir mit aller Entschiedenheit dafür eintreten, dass alle Medien der Wahrheit und Objektivität verpflichtet sind und dass Rundfunk und Fernsehen zur Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit in allen Medien aufgefordert werden.

Das sind unsere Anliegen sowohl im Europa-Parlament als auch im Bundestag. Dafür werde ich mich einsetzen.

Dies sind die Forderungen der Republikaner, was Sie auch gerne in unserem Programm nachlesen können! www.rep.de