Frage an Dieter Kipp von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kipp,
in der EU ist der demokratische Einfluss der einzelnen Bürger sehr stark davon abhängig, in welchem Staat sie beheimatet sind. Die deutschen Wähler sind meiner Meinung nach sogar doppelt benachteiligt, da zum einen sie in den Institutionen mit Initiativrechten gegenüber den Wählern der kleineren Staaten ohnehin schon stark untergewichtet vertreten sind und zum zweiten auch noch außen vor bleiben müssen, wenn andere Staaten ihren Wählern mit Volksabstimmungen die Gelegenheit geben, zu europäischen Entscheidungen direkt Stellung zu nehmen.
Deshalb meine Frage: Was halten Sie davon, auch den deutschen Wählern das Recht einzuräumen, bei wichtigen europäischen Entscheidungen per Volksentscheid Einfluss darauf zu nehmen?
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Rolf
Sehr geehrter Herr Rolf!
Vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich w.f. beantworten möchte:
Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)!
Wir "Freien Wähler" halten Volksabstimmungen zu grundlegenden Themen wie beispielsweise dem Beitritt der Türkei oder zum Lissabon-Vertrag für unverzichtbar, um die Bürger direkt in Entscheidungsprozesse einzubeziehen,darüberhinaus sehen wir den Einfluss der Lobbyisten in Brüssel und Straßburg als sehr kritisch an!
Die "Freien Wähler" sind für ein Europa der Menschen und ihrer Regionen! Wir wollen, dass viele Sachthemen wieder in den EU-Mitgliedsstaaten und nicht von Brüssel aus geregelt werden; Glühbirnenverbot und Salz im Brot sind solche EU-Verordnungen,die wir für überflüssig halten,weil sie regional viel besser geregelt werden können und nicht unbedingt einer Vereinheitlichung in Europa bedürfen,so dass die Vielfalt in Europa gewahrt bleibt und die Freiheiten des Einzelnen nicht erstickt werden!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
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(...) Das Zukunftskonzept müsste, falls es doch zu einer staatlichen Bürgschaft kommt, aber auf alle Fälle auf Herz und Nieren geprüft werden, ich persönlich würde aber, wie gesagt, eine privatwirtschaftliche Lösung bei ARCANDOR bevorzugen! (...)
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(...) Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht! (...)
(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)