Frage an Ulrike Rodust von Daniel K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rodust,
weshalb wird ein solches Paket überhaupt vorgeschlagen?
Die Grundidee des Internets ist es, Informationen auf jedem Teil der Erde frei zur Verfügung zu stellen, die WIkipedia ist das beste Beispiel dafür. Sollte dieses Telekom-Paket wirklich genehmigt werden, so sind genau diese Grundsätze in Gefahr. Das ist ein klarer Eingriff in die Menschenrechte und unser Recht auf Informationsfreiheit!
Ich bitte Sie, Frau Rodust, diese Richtlinie NICHT zu unterstützen!
Wieso stimmen Sie einer solchen Richtlinie zu?
Als aufgeklärte Europäer und Demokraten, die sich den Grundsätzen unserer Verfassung verschrieben haben, dürfen wir nicht zulassen, dass der Zugang des Einzelnen zu freien Informationen durch Konzerne oder Lobbyisten kontrolliert werden kann!
Nehmen Sie sich diese Stimme zu Herzen, denn es ist nicht die einzige in Deutschland. Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verpflichtung für Freiheit der Meinung und Information. Ich hoffe Sie nehmen sich diese Worte zu Herzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Kurowski
Sehr geehrter Herr Kurowski,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Bei der Abstimmung zum Telekom-Paket war von vielen Seiten befürchtet worden, dass dieses erlaubt "Internetsperren" ohne richterlichen Beschluss einzuführen. Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt.
Ein weiterer Streitpunkt war die sogenannte Netzneutralität, also das Prinzip, dass im Internet alle Daten - egal von welcher Website oder welchem Anbieter sie kommen - gleich behandelt werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen zum Prinzip der Netzneutralität. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, durch "traffic management" sicherzustellen, dass alle Nutzer gleichberechtigten und ausreichenden Zugang zum Internet haben. Die Herausforderung bei der Verabschiedung des Telekom-Pakets lag darin, "traffic management" dort zu erlauben, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig sicherzustellen, dass einer Diskriminierung einzelner Websites durch Internet-Provider ein Riegel vorgeschoben wird. Dies ist uns gelungen: In der Richtlinie steht, dass die nationalen Regulierungsbehörden gewährleisten müssen, dass Maßnahmen des "traffic managments" diskriminierungsfrei sind. Die von Ihnen befürchtete Zerstückelung des Internets ist durch das Telekom-Paket also nicht zu befürchten.
Mit herzlichen Grüßen nach Pinneberg,
Ihre Ulrike Rodust
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