Frage an Erwin Winner von Jens M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Winner,
ein internes Papier ("Vademecum") der Generaldirektion Handel (siehe http://wikileaks.org/leak/internal-brief-on-access-to-documents-by-eu-dg-trade-2009.pdf ), dessen Echtheit und Aktualität mir die Kommission heute bestätigt hat, gibt den Beschäftigten dieser Generaldirektion Hinweise zum Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten.
Diese Hinweise laufen zum Teil darauf hinaus, Kontakte mit Lobbyisten zu verschleiern. So sollen in E-Mails "private" Treffen mit Industrievertretern nicht erwähnt werden und Berichte von vornherein in zwei Fassungen erstellt werden. Außerdem sollen Anfragen möglichst eng ausgelegt werden. Werde beispielsweis nur nach Informationen zu Treffen mit „einzelnen Unternehmen“ gefragt, könne man Treffen mit Unternehmensverbänden in der Antwort weglassen, weil danach ja nicht gefragt wurde (siehe S. 5).
Wie beurteilen Sie diesen Leitfaden mit Hinblick auf die Ziele der Europäischen Transparenz-Initiative? Was kann das Parlament unternehmen, um mehr Transparenz bezüglich des Handelns der Kommission zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
auch Ihre dritte Frage an mich zeigt, dass Sie sich Gedanken darüber machen sollten sich den Freien Wählern anzuschliessen, wenn Sie nicht sowieso schon Mitgleid sind.
Die FREIEN WÄHLER sind ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern,
die keiner Partei angehören. Wir sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die dort ihren Mann oder ihre Frau stehen, die keine Politiker"karriere" anstreben. Wir sind nicht weisungsgebunden, kennen keinen Fraktionszwang, sind nur unserem Gewissen verpflichtet und damit wenig anfällig für Lobbyismus.
Das erklärt auch unseren derzeitigen Erfolg.
Die Wähler wissen, dass Sie uns vertrauen können.
Um Politik wieder glaubwürdiger zu machen müssen Politiker davon abgeschreckt werden in unehrenhafter Weise die Interessen Ihrer Wähler zu verraten.
Ein lückenloses öffentlich zugängliches Protokoll von Kontakten zu Verbänden und Lobbyisten könnte auf Dauer helfen solche Missstände zu beheben.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Winner
Weitere Fragen an Erwin Winner
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(...) ich persönlich hätte die Erklärung unterschrieben. Leider sind wir noch nicht im EU Parlament vertreten. Also wenn Sie tatsächlich etwas in dieser Richtung bewegen wollen. (...)
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