(...) das Gendiagnostikgesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Hier ist also die Bundesebene- und nicht die Europaebene gefragt. (...)
(...) wir fordern neben dem Abzug der NATO Truppen aus Afghanistan (mit dem die Bundeswehr sofort beginnen sollte) auch die sofortige Beendigung des am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls. (...)
(...) Und keine Angst vor den Bürgern. Ein Scheitern manchen Vorhabens liegt meines Erachtens an der mangelnden Mühe und Überzeugungskraft und nicht daran, dass die Bürger Zusammenhänge nicht verstehen würden. (...)
(...) Deshalb an dieser Stelle ein argumentatives Destillat: Wir nehmen die Argumente gegen Volksentscheide durchaus ernst, nicht immer aber diejenigen, die die Argumente vortragen. Unter Berücksichtigung der meist vorgebrachten Argumente erscheint uns sehr wichtig, dass Volksentscheide nicht zu einem gesetzgeberischen Chaos und Stillstand ausufern, Davon haben wir schon im bisherigen parlamentarischen System genug, wenn man allein die 25 Jahre währende, permanente Gesundheitsreform betrachtet. Und ein ende ist noch nicht in Sicht. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Schritt ist der Ausbau der direkten Demokratie. Wir fordern, dass bei Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union europaweite Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen. (...)
(...) Das ist einer der wichtigsten Punkte den wir im Parlament anders machen wollen. Wir wollen Gesetzesvorhaben zum öffentlichen Disput stellen. Wir wollen ergebnisoffen Expertenmeinungen hören und uns mit deren Argumenten auseinander setzen. (...)