Frage an Daniel Schreyer von Markus L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schreyer,
wie Sie sicher wissen, sind Akzeptanz für und Interesse an der EU und Ihren Organen in der Bevölkerung eher gering. M.E. liegt dies unter anderem an der mangelnden Transparenz und den relativ undemokratischen Strukturen.
Zur Transparenz: Hier sind sicher auch die Medien gefragt, die mehr aus Brüssel berichten sollten. Was gedenken Sie selbst zur Verbesserung beizutragen? Oder sehen Sie keinen Handlungsbedarf?
Zur Demokratie: Es fehlt an einer klaren und ausgewogenen Gewaltenteilung, wie sie in demokratischen Staaten eigentlich üblich ist. Die nationalen Einflüsse sind über den (nicht aus EU-Wahlen hervorgehenden) Ministerrat groß. Wie sehen Sie das?
Und wie stehen Sie zur Stärkung der direkten Demokratie auf europäischer Ebene, die ja u.a. Ihr Parteivorsitzender Seehofer auf deutscher Ebene fordert?
Mit freundlichen Grüßen
M Lohr
Sehr geehrter Herr Lohr,
ich bin sehr froh, dass die Parteiführung der CSU ein bürgernäheres Europa ganz nach oben auf ihre Forderungsliste gesetzt hat. Horst Seehofer, Karl-Theodor zu Guttenberg und Alexander Dobrindt sind davon überzeugt, dass hier Verbesserungen nötig und möglich sind. In persönlichen Gesprächen könnte ich mich hiervon selbst überzeugen. Schön auch, dass einige Forderungen auch unabhängig von anderen europäischen Staaten umgesetzt werden können. Das Wahlrecht z.B. ist der nationalen Umsetzung vorbehalten, das könnten wir in Deutschland schon umsetzen. Neben Direktwahlkreisen und Volksabstimmungen (auch auf europäischer Ebene!) bin ich persönlich auch für veränderbare Wahllisten wie in Österreich. Sie könnten beim Kandidaten Ihres Vertrauens - z.B. bei mir :-) direkt ein Kreuz machen und ihn so nach oben häufeln.
Sie sehen also, ich (wie auch meine Parteispitze) bin ein großer Verfechter der direkten Demokratie und der unmittelbaren Verantwortung der Abgeordneten.
Und keine Angst vor den Bürgern. Ein Scheitern manchen Vorhabens liegt meines Erachtens an der mangelnden Mühe und Überzeugungskraft und nicht daran, dass die Bürger Zusammenhänge nicht verstehen würden. Ich habe hier viel Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger und halte wenig davon, wenn Politiker sich für schlauer als ihre Wähler halten.
Ein komplexes Thema ist die Frage nach Demokratie und Gewaltenteilung. Die Europäische Union ist kein demokratischer Bundesstaat sondern ein über Verträge geeinter Staatenverbund (wenn überhaupt!). Mehr Demokratie und Gewaltenteilung erhielten Sie in Europa dann, wenn mehr Kompetenzen der Nationalstaaten auf dieses Gebilde überginge. Der Vertrag von Lissabon wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Bitte überlegen Sie aber mit mir, ob Sie weitere Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland an Brüssel abgeben wollten. Mangels umfassender Vetorechte könnte Deutschland dazu verpflichtet werden, etwas umzusetzen, was wir so vielleicht nicht wollen. Nur durch Einstimmigkeit im Ministerrat wird deutsches Interesse vollumfänglich gesichert. Wenn Sie also dieses Gremium mit einigem Recht kritisieren, dann müssen Sie aber in der Konsequenz auch damit einverstanden sein, dass deutsche Interessen überstimmt werden können. Wollen Sie das? Ich will dies derzeit noch nicht, aber das ist sicher eine der zentralen Fragen für die weitere Entwicklung der Europäischen Union.
Ich sehe erheblichen Handlungsbedarf hinsichtlich Transparenz von Prozessen und Beschlüssen der Europäischen Union. In den Medien, die gerade europäisch Politik in den seltensten Fällen bis hinunter auf lokale Bedürfnisse runterbrechen. Obwohl Europa gerade dort, in den Kommunen und bei den Unternehmen größte Wirkungen zeigt. Das ist schade und als Auftrag an die Medien zu formulieren. Mein Einfluss dort ist gering, durch meine Veranstaltungen versuche ich hier Öffentlichkeit zu bekommen.
Ich will aber auch die Abgeordneten in die Pflicht nehmen. Meist völlig unbekannt, tauchen sie im Bewusstsein der Bürger erst kurz vor den Wahlen wieder auf. Durch Direktwahlkreise und veränderbare Listen ließe sich das wohl verbessern. Allerdings weiß ich auch, dass zum Beispiel der vormalige MdEP Alexander Radwan täglich Pressemeldungen ausgegeben hat, ohne dass diese regelmäßig abgedruckt worden wären. Siehe oben.
Durch meine Kandidatur, auch auf einem wenig aussichtreichen Platz, will ich gerade zu einer größeren Öffentlichkeit zur Wahl am 7. Juni 2009 beitragen. Mit Veranstaltungen und Artikeln schaffe ich Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreyer
Kandidat der CSU zur Europawahl am 7. Juni 2009
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