Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Siegfried Koschwitz
DiePinken/Bündnis 21
• 18.05.2009

(...) Viele kleine Länder haben jeweils 6 EU-Abgeordnete und vertreten zusammen nicht mal soviel Bürger wie ein deutscher EU-Abgeordneter. Mit dem Lissabon-Vertrag soll das EU Parlament und so die EU-Abgeordneten mehr Stimmengewicht erhalten. Viele neue Regelungsfelder sollen dann mit Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen werden können. (...)

Antwort von Julian Thomsen
ÖDP
• 20.05.2009

(...) Agrogentechnik ist meines Erachtens in vielen Aspekten heikel. Ich selbst habe in meinem Studium schon mit Genen arbeiten dürfen und möchte betonen, dass die Arbeit mit Genen nicht von Grund auf verteufelt werden sollte. Das ist nicht mein Anliegen und nicht das der ödp. (...)

Portrait von Hans-Gert Pöttering
Antwort von Hans-Gert Pöttering
CDU
• 05.06.2009

(...) Aber ich möchte hierbei betonen, dass das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit auch von Politikern anderer Ebenen korrigiert werden muss. Die Minister, die in Brüssel gemeinsam und häufig einstimmig Gesetzgebung beschließen, müssen auch in Berlin dazu stehen und nicht sagen: "Das hat Brüssel entschieden!". (...)

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