Frage an Dieter Kipp von Helmut V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kipp,
in der EU werden so viele Regularien beschlossen, die dann für alle EU-Staaten/-Bürger gelten. Da die Länder der EU sehr unterschiedliche Strukturen haben, ist das sichlich für die Bürger nicht immer nachvollziehbar oder sinnvoll.
Welche Möglichkeiten sehen Sie diese Überregulierungen einzuschränken bzw. abzuschaffen? Sehen Sie Möglichkeiten die Regelungen ggf. an die Strukturen der einzelnen Länder anzugeichen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut V.
Sehr geehrter Herr Vogelsang!
Vielen Dank für Ihre interessante Frage,die ich Ihnen gerne w.f.beantworte:
Viele Bürger,wie Sie wohl auch,erleben die EU eher als komplexes, intransparentes, bürokratisches und wenig demokratisches Gebilde, teilweise zu recht!
Eine Vielzahl an EU-Vorschriften,Richtlinien und Erlasse wirken auf kommunale und regionale Körperschaften und auf die Bürger direkt ein,das Subsidiaritätsprinzip wird dabei oft unterlaufen! Wir wollen es wieder zu mehr Geltung verhelfen!
Die Freien Wähler habe hier ein ganz klares Profil,wir wollen das Sprachrohr des "kleinen"Bürgers,des mittelständischen Unternehmers und -handwerkers und des "kleinen" Landwirts sein,der seine Region mit Lebensmitteln versorgt;grosse Unternehmen und die Agrarindustrie haben durch Ihre Lobbytätigkeit schon jetzt in Brüssel einen grossen Einfluss,wir dagegen wollen die Menschen,die unter der immer grösser werdenden Regelungswut seitens der EU leiden,beistehen und Sie z.B. früh über Initiativen der EU-Kommission zu neuen Rechtsvorschriften informieren! Wir Freien Wähler wollen uns dafür einsetzen,dass Handelsstatistiken, Arbeitrecht, Umweltrichtlinien, Gleichstellungsregeln usw. entflechtet und vereinfacht werden und wir wollen dafür sorgen,dass die mittelständischen Unternehmen in den Heimatregionen nicht durch neue EU-Gesetze immer mehr in ihrer Freiheit eingeschränkt werden und zusätzlich Kosten tragen müssen,die ihre Existenz gefährden!
Nur durch permanente Einflussnahme und frühzeitige Information der Bürger ist es möglich,die Regelungswut der EU einzudämmen und das ist wichtig, denn nur so schaffen wir ein Europa der Bürger und verhindern ein Europa der Bürokraten!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Weitere Fragen an Dieter Kipp
(...) Das Zukunftskonzept müsste, falls es doch zu einer staatlichen Bürgschaft kommt, aber auf alle Fälle auf Herz und Nieren geprüft werden, ich persönlich würde aber, wie gesagt, eine privatwirtschaftliche Lösung bei ARCANDOR bevorzugen! (...)
Sehr verehrte Frau Pleus!
(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)
(...) Bisher ist die Europäische Union eher ein Projekt der Eliten; es hat bisher kaum jemand interessiert,ob sich die Europäer mit Europa identifizieren können oder nicht, vielfach werden die Menschen vor volllendete Tatsachen gestellt, wie beispielsweise bei der Euro-Einführung; einen echten Zugriff auf Entscheidungen hatten und haben die Menschen in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht (Ausnahmen sind da Frankreich, Niederlande, Irland, die Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vorsehen oder zwingend vorschreiben)! (...)