Frage an Hans-Gert Pöttering von Helmut V. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Vogelsang,

bei den Europawahlen ist in den letzten Jahren tatsächlich zunehmend deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger gewillt sind, ihr Wahlrecht auszuüben. Dafür gibt es sicher verschiedene Gründe, u.a. die fehlende Darstellung der europäischen Politik in den großen Medien und der Vorwurf, die Europäische Union sei bürgerfern.

Die Aussage, dass die Europäische Union bürgerfern sei, liegt wohl vor allem daran, dass der Europäischen Union vorgeworfen wird, dass sie eine ausufernde Bürokratie sei. Das halte ich jedoch für einen Mythos.

Im Vergleich mit der nationalen Verwaltung brauchen sich die Beamten in Brüssel nicht verstecken. Erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sollten weiterhin die Gemeinden, Städte und nationalen Institutionen bleiben.

Nur wenn die kommunalen und nationalen Institutionen ihre Aufgabe nicht zufriedenstellend wahrnehmen können, da es sich um die Grenzen übergreifende Fragestellungen handelt, sollte die Europäische Union aktiv werden. Gerade diesem Prinzip liegt die angestrebte Bürgernähe zugrunde. Dies bedeutet nicht, dass die Europäische Union bürgerfern agiert, sondern vielmehr bringt es zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die in ihrem Rahmen zu bewältigenden Aufgaben wahrnehmen sollen und so ihre Eigenständigkeit innerhalb der Europäischen Union wahren können.

Aber ich möchte hierbei betonen, dass das Bild der Europäischen Union in der Öffentlichkeit auch von Politikern anderer Ebenen korrigiert werden muss. Die Minister, die in Brüssel gemeinsam und häufig einstimmig Gesetzgebung beschließen, müssen auch in Berlin dazu stehen und nicht sagen: "Das hat Brüssel entschieden!". Auch die Minister müssen die Entscheidungen, für die sie verantwortlich sind, vertreten und sie ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Die Politik der Mitgliedsstaaten und die Politik der Europäischen Union sind untrennbar miteinander vereint. Auch müssen die Medien in den Mitgliedsländern daran arbeiten, dass sie bei europapolitischen Diskussionen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einladen und befragen. Wie selten sehen wir bei entsprechenden Gesprächsrunden die Politiker der europäischen Ebene! Auch dadurch würden wir die Europapolitik näher an die Menschen bringen.

Mit der großen Hoffnung einer hohen Wahlbeteiligung und mit freundlichen Grüßen

Hans-Gert Pöttering