Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 20.05.2009

(...) Gerne können Sie auch mit Maja Pfister zusammenarbeiten, sie hat eine Arbeitsgruppe gegründet. Wir Bürger sollen bestimmten wie viel Einschränkung unserer Freiheit wir dem Staat gewähren, nicht umgekehrt. Das ist die Bürgergesellschaft die wir meinen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.05.2009

(...) Die ersten Wortmeldungen, die Zugangssperren nun sogleich auf andere Bereiche ausdehnen wollen, hat es ja schon gegeben. Der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet ist sicher nicht einfach, aber die Bundesregierung ist da auf dem Holzweg. (...)

Martina Michels
Antwort von Martina Michels
DIE LINKE
• 20.05.2009

(...) Es sollte nicht darum gehen, zu versuchen, Seiten unsichtbar zu machen, sondern darum, sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen. Die Bundesregierung bleibt nach meiner Überzeugung in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 22.05.2009

(...) Im Europäischen Parlament haben wir in der letzten Sitzungswoche in Straßburg über die generelle Frage der Sperrung von Internetseiten im Rahmen des Trautmann-Berichts diskutiert. Ich habe mich bei der Abstimmung gegen die Sperrung ausgesprochen. (...)

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