Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd C. • 09.07.2009
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 21.07.2009 (...) Die Gelder aus von der EU-Kommission verhängten Geldbußen fließen in den Gemeinschaftshaushalt. Sie tragen zur Finanzierung der EU bei und entlasten den Steuerzahler. Die Verhängung einer Geldbuße erfolgt generell nicht im Interesse konkret Geschädigter, sondern dient dazu, die Gesellschaft im Ganzen vor sozialschädlichem Verhalten zu schützen und soll die öffentliche Missbilligung des geahndeten Verhaltens zum Ausdruck bringen. (...)
Frage von Lothar B. • 09.07.2009
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD Frage von Lothar B. • 09.07.2009
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 31.07.2009 (...) In der Tat wird in dieser Verordnung der so genannte Notruf ohne SIM-Karte verboten. Grund dafür ist die bisher festgestellte, sehr häufige missbräuchliche Anwahl der Notrufnummern, von Mobilfunktelefonen ohne Mobilfunkkarte und die damit verbundene hohe Belastung der Notrufabfragestellen. (...)
Frage von Lothar B. • 09.07.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 09.07.2009 (...) Die Notruf-Leitstellen litten immer stärker unter dem Missbrauch und waren dadurch für echte Notrufe schlechter erreichbar. Die Einschränkung des Notrufs ab dem 1. Juli ist bedauerlich, aber zugunsten des einwandfreien und schnellen Funktionieren des Notrufs in meinen Augen hinnehmbar. (...)
Frage von Ulrich S. • 08.07.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 01.09.2009 (...) Deshalb setze ich mich im Rahmen der Verhandlungen zur EG-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auf europäischer Ebene dafür ein, dass dem Verbraucher vor Abgabe einer bindenden Vertragserklärung die Kostenfolgen komprimiert und deutlich vor Augen geführt werden. Außerdem sollte gesondert dokumentiert werden, dass der Verbraucher diesen Hinweis zur Kenntnis genommen hat. (...)
Frage von Reinhard Z. • 08.07.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 14.07.2009 (...) Zur Impfung Ihres Viehbestandes gegen die Blauzungenkrankheit kann ich nur anführen, dass laut der nationalen EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen verpflichtet sind, gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen. Es handelt sich also bundesrechtlich um eine Pflichtimpfung, für die die Kreisverwaltungsbehörden zuständig sind. (...)